Aufstand gegen Lauterbach! Eigene Partei geht auf die Barrikaden gegen Lauterbach-Gesetz!
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News (2 / 1) 20.03.2024 19:55 von Torben Symbolbild imago
▶︎ Kriminelle würden von dem Gesetz profitieren: "Die erlaubte Mitnahme von 25 Gramm Cannabis begünstigt Kleindealer erheblich", schreiben Fiedler und Hartmann. Für die Dealer sei dann nur noch der illegale Verkauf riskant. Da es am Tag des Inkrafttretens noch kein legales Cannabis auf dem Markt gebe, wirke das Gesetz "als staatlich geförderte Maßnahme für die Organisierte Kriminalität."▶︎ Es bestehe kein ausreichender Schutz von Kindern und Jugendlichen: Ordnungsämter könnten nur schwer kontrollieren, ob die Verbotszonen von etwa 100 Metern um beispielsweise Spielplätze und Schulen eingehalten werden. Dasselbe gelte für Fußgängerzonen. Dies mache den Konsum "auch für Kinder und Jugendliche sichtbar".▶︎ Die Politiker zitieren auch Bedenken, die bereits von den Innenministern der Bundesländer geäußert wurden. Studien aus den USA hätten gezeigt, dass eine Cannabis-Legalisierung die Unfallwahrscheinlichkeit im Straßenverkehr und damit auch die Wahrscheinlichkeit von Todesopfern erhöhe.
Gesetz soll erneut ausgearbeitet werden
Fiedler und Hartmann appellieren an die Mitglieder der SPD-Fraktion, das Gesetz zu stoppen. Man solle "den Prozess noch einmal ordentlich beginnen" und die "Bedenken und Anregungen der umsetzungsverpflichteten Länder ernst nehmen". Für sie wäre zum Beispiel denkbar, zunächst den Eigenanbau nicht zu erlauben und den legalen Besitz auf 5 Gramm zu beschränken. Die beiden Politiker erhalten Unterstützung aus der Union, etwa von der Abgeordneten Melanie Bernstein (47, CDU). Sie sagt, der Gesetzesentwurf sei "eine Katastrophe für den Jugendschutz". Weiter erklärt sie: "Als Mutter von zwei Kindern kann ich keinem Gesetz zustimmen, das dem Kinder- und Jugendschutz so klar entgegensteht!"